Behindert genug für das neue BTHG?

Die Sonne scheint schon und wirft die ersten Strahlen in ihr Schlafzimmerfenster, als sie die Augen öffnet. Was Nicole Bernd sieht, ist nicht viel – sie sagt es wäre so, als versuche man durch einen Wasserfall zu sehen. Es ist halb 8 Uhr morgens und erst der routinierte Griff zur Brille verhilft ihr zu etwas mehr Sicht, denn sie hat nur ein Auge und das hat gerade noch eine Sehfähigkeit von ca. 25 %. Sie ist seit ihrer Geburt stark sehbehindert. Hat als Frühchen zu viel Sauerstoff im Brutkasten bekommen. Der Augendruck erhöhte sich so immens, dass ein Auge entfernt werden musste und das andere irreparabel geschädigt wurde. Heute arbeitet die 39 Jährige, zierliche Frau, in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Doch sie startet optimistisch in den Tag.
Was wäre sie gerne geworden, sofern es die Behinderung nicht gäbe? „Polizistin, damit die anderen Menschen vor mir Respekt haben, damit ich geachtet werde. Aber dazu braucht man die Freiheit Hindernisse überwinden zu können, Grenzen zu überschreiten. Doch die Grenzen in meinem Leben sind ziemlich fest gesteckt.“ Sie sieht nachdenklich zu Boden. Sie meint, zurück wirft sie eher immer das, was sie nie erreichen wird, wie sich in einer fremden Stadt zu bewegen, ohne auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, Fahrradfahren, Sport oder den Führerschein zu machen. Aktivitäten des alltäglichen Lebens sind unerreichbar für Nicole Bernd. Wie gerne würde sie mal mit Inlinern zur Arbeit fahren, aber das hat ihr der Anleiter dort untersagt. Denn die Rechtslage der Straßenverkehrsordnung ist da sehr eindeutig. Laut Artikel 2.2 § 12 „Sehvermögen“ gehört sie zu den Personen, die durch die Teilnahme am Straßenverkehr nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer gefährden würde. Dies schränkt die Teilhabe am herkömmlichen Leben und massiv ein. So fährt sie unter Aufsicht ihres Freundes, hin und wieder, mit ihren Inlinern auf abgelegenen Parkplätzen.
Nun gibt es das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG). Das BTHG ist der Versuch, die Anforderungen aus der UN-Behindertenrechts-Konvention, der sich Deutschland per Unterschrift verpflichtet hat, auch gesetzlich zu verankern. Aktuell schwer einzuschätzen, ob das BTHG als Grundlage zur Entwicklung von Inklusion beitragen wird.
Ich begleite Nicole zu ihrem Arbeitsplatz, um zu sehen, wie die bisherige Inklusion funktioniert. In der Näherei und Werkstatt der Brücke Neumünster hört man in jeder Ecke das Rattern der Maschinen. Ihr Arbeitsplatz ist mit einer speziellen Lampe und einer Lupe ausgestattet. Es ist etwas dunkel. Doch mit der Lampe geht es gerade so. Zumindest dort hat sie ihren Platz gefunden. Sie lächelt zufrieden und zieht dabei einen Reißverschluss sehr behutsam aber präzise unter die Einspannung der Maschine.

Was kann das neue BTHG nun für Menschen wie Nicole Bernd tun? Mit dem Bundesteilhabegesetz ist eine radikale Systemumstellung verbunden. Das gilt auch im Arbeitsbereich. Derzeit ist die WfbM der zentrale Ort für die Teilhabe am Arbeitsleben. Mit dem BTHG werden nun bundesweit Alternativen zur WfbM eingeführt. Neben der WfbM, stehen ab 2018 das Budget für Arbeit und andere Leistungsanbieter zur Verfügung.1 „Andere Leistungsanbieter“ heißt, dass dann -im Idealfall- soziale Träger künftig Arbeitsplätze für behinderte Menschen anbieten dürfen, um an diese öffentlichen Gelder zu gelangen. Es ist fraglich, ob durch die mangelnden Erfahrungswerte Menschen wie Nicole Bernd dort besser aufgehoben, bzw. ob es überhaupt dazu kommt, dass sie dann auch tatsächlich einen Außenarbeitsplatz bekommen.

Nicole sitzt mittags angespannt mit gefalteten Händen vor mir in der Kantine. Sie sieht diese Entwicklung auch kritisch, um nicht zu sagen – das neue BTHG macht ihr Angst. „Ich weiß nicht, ob das wirklich dazu beiträgt, um Menschen wie mich in die Gesellschaft zu integrieren. Ich denke, es wird eher schwieriger“. Um Hilfen zu erhalten, muss laut dem Entwurf in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein (§ 99 SGB IX). Wer z.B. wie Nicole Bernd aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität benötigt, ist nicht behindert genug, um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können. Einziger Ausweg: Das Wohlwollen des Amtes. 2

Das heißt, dass insbesondere Sehbehinderte wie Nicole aus der Eingliederungshilfe herauszufallen drohen, wenn sie nur in einem Lebensbereich Unterstützung brauchen. Sie ist froh, dass sie auch unter Depressionen leidet. Eine weitere Neuerung stellt die Sparvermögenregelung dar. Um lebensnotwendige Hilfe zu erhalten, dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Hilfsmittel werden kaum noch unterstützt aber eine Lupe, wie Nicole sie hat, kostet dann um die 400,- EUR. Ein Betrag, den sie sich nicht mehr ansparen kann. Von was auch? Von ihrem Einkommen wird ihnen, neben den üblichen steuerlichen Abgaben, 24% des über dem Freibetrag liegenden Einkommens abgezogen. 3

Es ist gegen 17Uhr, als sie ihre Wohnung wieder erreicht. Ein langer und anstrengender Arbeitstag liegt hinter ihr. Die Wohnung ist dunkel, nur der Schein der Laterne erhellt das Wohnzimmer. Nicole nimmt ihre Brille ab, reibt sich die Augen und lässt sich auf die Couch fallen. „Es ist ein Teufelskreis: Ich bekomme Grundsicherung wegen meiner Behinderung, dies bleibt für immer. Daher werde ich auch immer Grundsicherung bekommen. Ich darf nie arbeiten und werde dadurch finanziell immer am Existenzminimum sein. So kann man kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Da ziehe ich mich zurück und die Depression wird schlimmer.“

Quellen:
1) (§ 140 SGB XII, ab 2020: 111 SGB IX, jeweils i. V. m. den entsprechenden Regelungen im Teil 1 des SGB IX)
2) https://www.lebenshilfe.de/wData-bthg/docs/aktuelles/Welche-Veraenderungen-bringt-das-Bundesteilhabegesetz-Aktualisierung-12012017.pdf, (abgerufen am 05.02.2018)
3) http://abilitywatch.de/2016/05/10/die-10-groessten-maengel-des-entwurfs-zum-bundesteilhabegesetz/ (abgerufen am 05.02.2018)