Puigdemont – Große Politik in Neumünster? / ein Kommentar von Nadine Anh

Was passieren kann, wenn man sein Exil verlässt, um an einer Diskussionsveranstaltung in Dänemark teilzunehmen, sehen wir derzeit in unserer schönen Heimatstadt. Seit dem letzten Wochenende haben wir hier einen international umstrittenden Gast. Weltpolitik in Neumünster. Die Rede ist von Carles Puigdemont.


Carles Puigdemont, der Chef der katalanischen Separatisten, verließ zum ersten Mal sein Exil in Belgien. Dort hielt er sich seit dem letzten Oktober auf, da die spanischen Behörden einen Haftbefehl gegen ihn erlassen haben. Nun reiste er nach Kopenhagen, um an einer Veranstaltung teilzunehmen. Während seines Aufenthaltes im Nachbarland wurde dann der internationale Haftbefehl erlassen.
Die dänische Diskussionsveranstaltung thematisierte die politische Situation in Katalonien und die Herausforderungen, die Katalonien im europäischen Zusammenhang bevorsteht. Nur die Herausforderung Puigdemont im eigenen Land festzunehmen, war dann wohl doch etwas zu gewagt für unsere dänischen Nachbarn. So kam es laut Medienberichten zu gezielten Hinweisen betreffend der Grenzüberquerung nach Deutschland. Carles Piugdemont wurde am Sonntag beim Übertritt der Grenz von deutschen Bundesbeamten verhaftet.

Nun sitzt der Katalane in der Untersuchungshaft und wartet auf das Ergebnis des Antrages auf die Auslieferungshaft. Innerhalb von maximal 60 Tagen ist eine Entscheidung über die Auslieferung herbeizuführen. Doch die deutsche Justiz hat gute Gründe, ihn nicht an Spanien auszuliefern. Im Fall Puigdemont handelt es sich nicht um gewöhnliche Kriminalität. Wenn keiner der im europäischen Haftbefehl benannten Deliktsbereiche betroffen ist, gelten die allgemeinen Auslieferungsregeln. Dann gilt das Prinzip der beiderseitigen Strafbarkeit. Das heißt, wenn Deutschland die Taten Puigdemonts selbst für strafbar hielte, dürfte er ausgeliefert werden. Die Gründe für seine Verhaftung: Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Mitte  sind nur bedient strafbar in unserem Land. Den Tatbestand der Rebellion gibt es im deutschen StGB nicht.

Hochverrat (§ 81 StGB) gibt es allerdings schon, aber hier wäre noch ein weiterer Aspekt zu beachten: Keine Auslieferung bei politischen Straftaten (§ 6 Abs. 1 IRG). Die Staaten sollen nicht in den politischen Auseinandersetzungen innerhalb eines anderen Staates mit den Mitteln des Strafrechts Partei ergreifen. Daher beginnt hier der Anwendungsbereich des Grundrechts auf politisches Asyl (Art. 16 a GG).

 

Wie es mit Puigdemont in Neumünster weitergeht und das erwartete Ergebnis ausfällt, darauf wird sich die politische Welt nun noch bis nach Ostern gedulden müssen.

 

Nachtrag: 09.04.18

Nach Puigdemont-Freilassung
Berlin statt Neumünster

Zumindest teilweise hat Puigdemont erreicht, was er wollte. Der katalanische Separatistenführer kann bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin bleiben. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat erreicht, dass die Auflagen für seine Haftverschonung in seinem Sinn geändert werden. Sein Antrag, sich statt bei der Polizei in Neumünster jetzt ein Mal wöchentlich in Berlin melden zu dürfen, wurde vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein genehmigt, wie eine Gerichtssprecherin in Schleswig der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Puigdemont hatte am Samstag angekündigt, bis zum Ende des juristischen Verfahrens in Berlin wohnen zu wollen.